Freiheit statt Angst – Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Gestern fand in der berliner Innenstadt die Demo unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” statt. Laut Veranstallter waren bis zu 2000 8000 15000 Teilnehmer anwesend. Soweit uns bekannt, nehmen die klassischen Medien von diesem Event kaum Notiz. Einzig heise.de hat zwei interessante Artikel von der Demonstation. Wir wollen die Möglichkeit nutzen und unsere Eindrücke beschreiben. Hier ein paar interessante Feststellungen:

Die angeblich “größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″ (tageschau.de)

hat es kaum in die Abendnachrichten geschafft. In den Tagesthemen hieß es, die Demo war gegen den Bundestrojaner, das große Thema Vorratsdatenspeicherung wurde nicht erwähnt. Die Bilder passen anscheinend nur zum aktuellen Beitrag zum elektronischen Pass, und werden daher genutzt…

“Die Polizei will zwar Video­Filmer vor Ort platzieren, hat aber zugesagt, daß nur im Falle von schweren Straftaten gefilmt wird. Die Polizisten werden vorab explizit von der Einsatzleitung informiert, daß sie deutlich darauf hinweisen müssen, daß gefilmt wird und ansonsten die Objekte geschlossen zu halten sind oder die Kameras entsprechend gehalten wird (Objektiv zeigt in den himmel oder auf den Boden etc.)”

So steht es in dem Deeskalationskonzept, davon war aber nichts zu merken. Der grün-weiße “Partybus” “TV-Übertragungswagen” war omnipräsent, alle anwesenden Polizeikameras waren immer auf die Demonstranten gerichtet. Bleibt die Frage, welche schweren Straftaten begangen wurden. Die Polizei berichtet von keinen. Wir wollen hier nicht gutheißen, dass Stühle und Tische des Adlon beschädigt wurden und dass die Seitenbanner des “schwarzen Block” größer waren als im Deeskalationskonzept vereinbart. Dies sind aber keine schwere Straftaten soweit uns bekannt. Der “schwarze Block” ist sicherlich daran beteiligt gewesen, dass Sie am Ende für sich die Demo aufgelöst haben, provoziert hat die Polizei aber mindestens genauso viel. Eine Demo gegen Vorratsdatenspeicherung massiv zu filmen, aus der Luft, mit DVkameras und mit besagtem “TV-Wagen” ist alles andere als sensibel, und fördert auf keinen Fall die Zusammenarbeit mit den Demonstranten.

Wir wollen an dieser Stelle nicht zu politisch sein, sondern lediglich darauf hinweisen, dass an diesem Samstag eindeutig Versäumnisse auf Seiten der Polizei mit dazu geführt haben, dass am Ende doch gepöbelt wurde.

Das Thema hat die “größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″ hervorgerufen, und es ist die Aufgabe der Medien den Rest des Landes darauf hinzuweisen. Wir wollen hiermit unseren Teil dazu beitragen. Laden Sie gerne die Bilder herunter. Sie stehen frei zur Verfügung.

*alle Fotos in Original Auflösung zur freien Verwendung hier zum Download, Dateinamen sind identisch mit denen der Großansichten Namensnennung 2.0 Deutschland-Lizenz

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8 Kommentare

  1. Wer sich für Freiheit einsetzt, sollte doch auch Befürworter einer umfassenden Meinungsfreiheit bezüglich politischer Fragen sein. Da müßten sich die Gegner der Überwachung doch eigentlich auch für die Abschaffung des § 130 STGB einsetzen.

  2. Daniel GERMANY Windows XP Mozilla Firefox 2.0 sagt:

    Lieber Herr Thomas Kurbjuhn,
    auch wenn sie für ihre rechte Propaganda im Internet schon zu genüge bekannt sind, lass ich mich doch mal zu einer Antwort hinreißen:
    Warum sollte mal als Gegner von Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung, gegen den Volksverhetzungs-Paragraphen sein? Dieser erfüllt v.a. auf Grund gewisser geschichtlicher Ereignisse (die sie immer wieder leugnen und schön reden) seinen Zweck und hat durchaus auch eine Berechtigung.

    Mir ist bewusst, dass die sie und ihre NPD-Kameraden diesen Paragraph gerne abschaffen und ihre antisemitische Propaganda legal betreiben möchten, deshalb bin ich froh, dass auf der gestrigen Demo lediglich §129a kritisiert wurde.

  3. Susi NORWAY Windows XP Mozilla Firefox 2.0.0.7 sagt:

    Go Daniel, go Daniel!!!

  4. deadfalkon GERMANY Windows XP Mozilla Firefox 2.0.0.7 sagt:

    wir scheinen nicht die einzigen die sich aufregen…
    ich empfehle die Links uber Technorati…
    http://technorati.com/posts/tag/Demo+Freiheit+statt+Angst

  5. Videos Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung am 22.09.07 in Berlin…

    Hier ein interessantes Video über die Demo gegen Vorratsdatenspeicherung. Mich würde interessieren, ob alle anwesenden Polizisten eigentlich wussten warum dort demonstriert wurde. Bei 2:58 sieht man auf dem Rücken eines Polizisten…

  6. Hieristmanauchn[...] FINLAND Windows XP Mozilla Firefox 2.0.0.5 sagt:

    Ihr beschwert euch darüber, dass die Polizei gefilmt hat, zeigt eure Fotos jedoch ohne jegliche Verzerrung / Unkenntlichmachung der Gesichter. Muss das sein?

  7. deadfalkon GERMANY Windows XP Mozilla Firefox 2.0.0.7 sagt:

    Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit muss sein, ja. Wenn du den Artikel gelesen hättest und nicht nur die Bilder angeschaut hättest, dann wüsstest du warum sie hier frei verfügbar sind.
    Und wenn ein Bild dabei ist auf dem man jemanden sieht der durch das Bild zu schaden kommen kann, dann sag welches und wir löschen es, aber so ins blaue Argumentieren bringt nichts, hat auch Herrn Kurbjuhn nichts gebracht…

  8. [...] der recht erfolgreichen Demo gibt es nun den Teil II. Wir empfehlen hinzugehen und für unsere Freiheit zu demonstrieren. [...]