Den Abgeordnetten würde ich gerne persöhnlich kennenlerenen, der das verbockt hat. Warscheinlich weiß er gar nicht was das Internet ist und hat Mitarbeiter “die das für ihn bedienen”. Deutsche Domains sind die zweitbeliebtesten im Internet und das, obwohl wir sprachlich weit hinter Englisch, Chinesisch, Indisch… zurückliegen. Es geht hier also um eine Menge Daten.

Doch was will die Bundesregierung genau? Laut Spiegel sollen wir unsere Inhalte aus dem Netzt als PDF oder Zip Datei an die Deutsche Nationalbibliothek abliefern. Aus meinen Schülerzeitungszeiten weiß ich dass es eine solche Regelung seit langem für Printmedien gibt, da macht das vielleicht auch Sinn. Doch wie kann man nun denken, dass das Gleiche auch mit Webseiten, Blogs und Webvideos funktionieren soll? Wie gesagt, man soll PDFs schicken…

Wenn unsere Bundesregierung auch nur ein bisschen Sachverstand bei diesem Thema hätte würde sie sich mit archive.org in Verbindung setzten, die haben bereits Kopien des kompletten Internet. Sie könnten auch einfach ein paar Informatiker einstellen, die programmieren dann einfach nen Bot der alleine und selbständig regelmäßig durchs deutsche Internet fährt und Kopien in die Nationalbibliothek schaufelt… Vielleicht wollen sie sich auch erstmal Gedanken machen was mit den Daten passieren soll.

Wer sich ein bisschen weiter informieren will:

• FAQ der Nationalbibo
• Spiegel ONLINE Artikel
• Ablieferungsprozedere

Ich hab selten so gut gelacht…

• Browser-Legende: Danke Netscape, es war nett mit Dir – SPIEGEL ONLINE
• SPIEGEL Wissen: “Alle relevanten Informationen mit einem Klick” – SPIEGEL ONLINE
• Gegner der Datenspeicherung setzen auf neue Protestformen – News – CIO – CIO.de
• heise online – Internet-Weihnachtsgeschäft in USA mit schwächstem Plus seit Jahren
• Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
• Web 2.0: Ein Medium verändert die Welt | ZEIT online
• Skype Plugin for Pidgin, Gaim and Adium – iMessengr.com

“Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik”:

Naja, vielleicht steckt ja auch doch nur was anderes dahinter…

Da das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung” sehr bald, nämlich am 9. November verabschiedet werden soll, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für Dienstag den 6. November zu einer deutschlandweiten dezentralen Protestkundgebung auf. In Berlin soll die zentrale Kundgebung von 17.00 bis 19.00 Uhr in der Nähe des Reichstagsgebäudes stattfinden.

Ich habe für den geneigten Leser noch ein paar weiterführende Links gesammelt:

Informieren:

• Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Gesetzentwurf (PDF)
• Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (PDF)
• Hintergrund: Datenschutz – heise online Berichterstattung
• Die schöne Welt der Überwachung – Wie erklär ich’s meiner Oma?
• Planet unter Beobachtung – Ein Clip zur Vorratsdatenspeicherung

Mitmachen:

• Sammelklage – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Demonstration am 6. November – Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Online-Demonstration – Page Peel für Websites

Humorvoll / Skurril:

• www.uberwach.de – Im Gegenzug die IP-Adressen der Bundesregierung überwachen und speichern
• dataloo.spreadshirt.net – schicke Shirts unter anderem mit Schäublone
• alice.aol.de (!) – Überwachungskameras bei Google finden

Die angeblich “größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″ (tageschau.de)

hat es kaum in die Abendnachrichten geschafft. In den Tagesthemen hieß es, die Demo war gegen den Bundestrojaner, das große Thema Vorratsdatenspeicherung wurde nicht erwähnt. Die Bilder passen anscheinend nur zum aktuellen Beitrag zum elektronischen Pass, und werden daher genutzt…

“Die Polizei will zwar Video­Filmer vor Ort platzieren, hat aber zugesagt, daß nur im Falle von schweren Straftaten gefilmt wird. Die Polizisten werden vorab explizit von der Einsatzleitung informiert, daß sie deutlich darauf hinweisen müssen, daß gefilmt wird und ansonsten die Objekte geschlossen zu halten sind oder die Kameras entsprechend gehalten wird (Objektiv zeigt in den himmel oder auf den Boden etc.)”

So steht es in dem Deeskalationskonzept, davon war aber nichts zu merken. Der grün-weiße “Partybus” “TV-Übertragungswagen” war omnipräsent, alle anwesenden Polizeikameras waren immer auf die Demonstranten gerichtet. Bleibt die Frage, welche schweren Straftaten begangen wurden. Die Polizei berichtet von keinen. Wir wollen hier nicht gutheißen, dass Stühle und Tische des Adlon beschädigt wurden und dass die Seitenbanner des “schwarzen Block” größer waren als im Deeskalationskonzept vereinbart. Dies sind aber keine schwere Straftaten soweit uns bekannt. Der “schwarze Block” ist sicherlich daran beteiligt gewesen, dass Sie am Ende für sich die Demo aufgelöst haben, provoziert hat die Polizei aber mindestens genauso viel. Eine Demo gegen Vorratsdatenspeicherung massiv zu filmen, aus der Luft, mit DVkameras und mit besagtem “TV-Wagen” ist alles andere als sensibel, und fördert auf keinen Fall die Zusammenarbeit mit den Demonstranten.

Wir wollen an dieser Stelle nicht zu politisch sein, sondern lediglich darauf hinweisen, dass an diesem Samstag eindeutig Versäumnisse auf Seiten der Polizei mit dazu geführt haben, dass am Ende doch gepöbelt wurde.

Das Thema hat die “größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987″ hervorgerufen, und es ist die Aufgabe der Medien den Rest des Landes darauf hinzuweisen. Wir wollen hiermit unseren Teil dazu beitragen. Laden Sie gerne die Bilder herunter. Sie stehen frei zur Verfügung.

[Zeige als Slideshow]

*alle Fotos in Original Auflösung zur freien Verwendung hier zum Download, Dateinamen sind identisch mit denen der Großansichten

Links:

• “Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat” auf heise.de
• “Tausende Bürger demonstrieren …” auf heise.de
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• das Deeskalationskonzept als pdf
• Totgeschwiegen
• farliblog.de
• Technorati-Blog Suche zum Thema