Am Sonnabend, dem 11.10.2008, fand in Berlin und auch weltweit ein Protesttag für Freiheit und gegen Überwachungswahn statt. Die bestehenden und geplanten Überwachungsgesetze sind in ihrer Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit umstritten, sicher ist nur, dass Mehrkosten auf Staat, Wirtschaft (Vorratsdatenspeicherung) und Bürger (ePass) zukommen. Und dass Bürger auch ohne Verdacht überwacht werden. weiter lesen »
Sowohl dem ccc als auch der Piratenpartei ist ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz zugespielt worden. In dem brisantem Fax geht es um die Finanzierung einer geplanten Skype-Abhöraktion! Neben dem Angebot einer Firma, die die Software angeblich bereits erstellt hat, werden auch einige technische Details deutlich.
Bleibt nur die Frage ob das nicht unter den sogenannten Hacker Paragraphen fällt, schließlich hat die Firma die Software vor einem offiziellen Auftrag von Ermittlungsbehörden entwickelt!
Und natürlich die wichtigste Frage: Ist das Dokument echt?
Die Freiheit soll geschützt werden, dazu benötigen wir Überwachung, die wiederum den Datenschutz einschränkt – alles nicht so einfach… Fakt ist, dass es seit vorgestern den weithin umstrittenen neuen Reisepass gibt, der auch das Foto und die Fingerabdrücke des Inhabers auf einem RFID-Chip speichert. Und ab Januar 2008 soll ein Gesetz in Kraft treten, das die sechmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Handy sowie E-Mail und Internet vorschreibt. weiter lesen »